SMP
22. März 2020

Bundesregierung plant Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Die Bundesregierung bereitet den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor.

Die Arbeiten der Bundesregierung betreffen vier Rechtsbereiche mit den folgenden Schwerpunkten:

  • Insolvenzrecht: Aussetzung von Insolvenzantragspflicht, Insolvenzanfechtungstatbeständen und insolvenzbasierten Haftungsvorschriften.
  • Gesellschaftsrecht: Erleichterung von Beschlüssen des Mitgliederorgans (insbesondere Hauptversammlungen von AG, KGaA und SE) durch Verzicht auf physische Präsenz.
  • Allgemeines Zivilrecht: Vertragsrechtliches Moratorium bis 30. September 2020; Leistungsverweigerungsrecht bei pandemiebedingter Leistungserschwernis; Kündigungsschutz für Mieter; Stundung und Vertragsanpassung bei Darlehensverträgen.
  • Strafrecht: Erleichtere Möglichkeit der Unterbrechung von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen.

Darauf basierend finden Sie hierzu unsere Briefings zu

Die Darstellungen beruhen auf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für das weitere Gesetzgebungsverfahren mit Stand vom 21. März 2020. Es ist zu erwarten, dass auf dieser Basis zeitnah ein Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden wird. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich bis dahin oder im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch verschiedene (auch substanzielle) Änderungen ergeben.

 

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